H. C. Strache:

Parteichef, Mitglied bei der pennalen Burschenschaft „Vandalia", Wien, Verkehrte noch bis Ende der 1980er Jahre in Neonazi-Kreisen, Wehrsportübungen, Autor in der rechtsextremen "Aula". Man könne Heinz-Christian Strache "eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" nachsagen: Das stellte das Oberlandesgericht Wien 2004 in einem Medienverfahren, das Strache gegen Profil angestrengt hatte, fest. Tatsächlich blickt der FPÖ-Chef auf eine lange Geschichte des Anstreifens zurück.


  • Brisante Begegnungen
    Ende der Achtzigerjahre hatte Strache Kontakt zur neonazistischen Wiking-Jugend, die später verboten wurde. Ebenso besuchte er 1990 - bereits FPÖ-Bezirksrat - eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe "Nein zur Ausländerflut", die in der Folge wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen wurde. "Paintballspiele" nennt Strache die vermeintlichen Wehrsportübungen, an denen außer ihm auch Neonazis teilnahmen. Zumindest einmal war Neonazi-Anführer Gottfried Küssel dabei - von dem Treffen sei er aber "entsetzt" heimgefahren, sagt Strache.
  • Verhängnisvolle Grüße
    Ein altes Foto zeigt Strache mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand. In der Neonaziszene ist diese Geste als Kühnengruß bekannt, mit dem das Verbot des Hitlergrußes umgangen wird - Strache hingegen will lediglich "drei Bier" bestellt haben. Wie der FP-Chef zugab, könne er aber nicht ausschließen, dass es von ihm Jugendfotos mit Hitlergruß gebe.
  • Einschlägiges Geschichtsbild
    Die lückenlose Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren lehnte Strache ab, weil diese "oftmals auch Mörder" gewesen seien. Der in der rechtsextremen Szene verehrte NS-Jagdflieger Walter Nowotny war für ihn "kein Nazi, sondern ein anständiger Soldat". Als der einstige Parteikollege Ewald Stadler meinte, Österreich sei 1945 "angeblich von Faschismus und Tyrannei befreit" worden, schritt Strache zur Verteidigung.
  • Toleranzpolitik
    Von hochrangigen Funktionären bei rechtsextremen Burschenschaften bis zu Ortsparteien, die gegen die Aberkennung Hitler'scher Ehrenbürgerschaften stimmen: Gegen NS-Verharmlosung und -Nostalgie griff der Parteiobmann - bis auf Einzelfälle nach politischem und medialem Druck - nie konsequent durch.
    „Der Standard“ vom 02.02.2012

Laut einem auf der Homepage der NPD-Bayern veröffentlichten Bericht soll eine Gruppe von bayrischen NPD-Mitgliedern beim FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner in Salzburg teilgenommen haben. In dem Bericht wird – bei allen Unterschieden – auf die Ähnlichkeit zwischen der neonazistischen NPD und der FPÖ hingewiesen und betont, dass die „Themen nationaler Parteien in der Republik Österreich und der BRD nahezu identisch sind.“ Ein Großteil von Heinz-Christian Straches Aussagen wären „durchaus mit NPD-Positionen kompatibel und hätte auch von einem Holger Apfel stammen können.“ Auch wenn Neonazis „an den Äußerungen und Taten Straches nicht alles gut finden“ könnten, würden „seine Leistung und die der FPÖ […] den uneingeschränkten Respekt der bayerischen Nationaldemokraten [verdienen].“ Abschließend fasst die NPD-Delegation ihre „Erkenntnis“ vom Besuch in Salzburg zusammen: „Von der FPÖ lernen heißt siegen lernen.“

Laut einem Bericht des Standard (30. 1. 2012) hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache beim umstrittenen WKR-Ball ausgerechnet am internationalen Holocaustgedenktag die Proteste gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ und die kritisierten Burschenschafter mit Juden verglichen. Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, soll Strache sekundiert haben: „Wer für diesen Ball arbeitet, der bekommt gleich den Judenstern aufgedrückt“.
Diese halt- und geschmacklosen Vergleiche sorgten umgehend für einen empörten Aufschrei im gesamten demokratischen Lager, auch Rücktrittsforderungen wurden gegenüber Strache erhoben. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) brachte angesichts dieser mutmaßlichen Relativierung oder gröblichen Verharmlosung von NS-Verbrechen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Von der FPÖ wurden die Reaktionen als „künstliche und lächerliche Empörung“ abgewertet. Bei der Berichterstattung des Standard handle es sich um „bewusste Verdrehungen“ und „gezielte Manipulationen“, die Aussagen seine „völlig aus dem Zusammenhang“ gerissen worden. (Die Presse, 31. 1. 2012).
In der ORF-ZIB 2 (31. 1. 12) bestätigte Strache jedoch unfreiwillig die Richtigkeit der breiten Kritik an dieser Täter-Opfer-Umkehr, etwa indem er angesichts des Holocausts behauptete, es gebe nichts Schlimmeres als von DemonstrantInnen als „Nazi“ beschimpft zu werden. Mit seinem Vergleich, den Strache jedoch nicht als solchen bezeichnet wissen will, habe er nur deutlich machen wollen, dass nun auch freiheitlich Korporierte sich „vorstellen“ könnten, „wie solche totalitären Massenpsychosen überhaupt zustande kommen.“ Obwohl der FPÖ- Obmann im ZIB-Interview den Nationalsozialismus und den Widerstand gegen seine Verharmlosungen und sein Wiederaufkommen gleichsetzte, bezichtigte er seine KritikerInnen und die WKR-Ball-GegnerInnen der NS-Verharmlosung.
Schon am 25. Jänner sorgte der Auftritt des (korporierten) Wiener FPÖ- Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung im ORF-Club 2 für Aufregung. Auf den Hinweis des IKG-Präsidenten Dr. Ariel Muzicant, dass „sehr, sehr viele Mörder unserer Familien […] aus Österreich [kamen]. Und sehr, sehr viele Burschenschafter […] solche Mörder [waren] – Mörder unserer Familien“, antwortet Jung nach kurzem Schweigen mit einer Gleichsetzung des Holocaust mit den Aussiedlungen der „Volksdeutschen“ nach 1945: „Ich verstehe das – Ich versteh’ es deswegen, weil es in meiner Familie genauso gegangen ist. […] Ich habe auch Ermordete in meiner Familie.“ Aber während der Ermordung der sechs Millionen Jüdinnen und Juden öffentlich gedacht werden könne, werde das Andenken an das Leid der „Volksdeutschen“ nicht derart zugelassen. Auch würde Jung im Gegensatz zu Muzicant keinen Groll hegen: „Mein Vater hat mich schon als Jugendlicher dort mit hinaufgenommen und hat mir zwar gezeigt, was ihnen gehört hat und was ihnen gestohlen wurde, genauso wie Ihnen [Muzicant, Anm.] gestohlen wurde. Aber er hat nie dagegen gehetzt, im Gegenteil. […] Und das ist der Unterschied. Ich reagiere […] nicht mit Hass.“
Am offensten artikulierte den Antisemitismus einmal mehr die rechtsextreme Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, die in einem Flugblatt gegen den als „Mann mit der Halbglatze und den nervösen Händen“ markierten IKG-Präsidenten hetzte. Obwohl sich Muzicant als Jude „in [Freimaurer-, Anm.] Logen pudelwohl“ fühle, wollte er dennoch die Einladung in die WKR-Ball-Loge von Martin Graf nicht annehmen. Weiter heißt es in dem Flugblatt: „Als er vier Jahre alt war, wanderte Ariel Muzicant aus dem gelobten Land nach Österreich ein. Hier geht es ihm sehr gut, er macht in Immobilien. Die Österreicher mag er trotzdem nicht.“ Im Antisemitismus werden Jüdinnen und Juden stets mit Macht assoziiert, so ist auch Muzicants „Wunsch […] Befehl“, daher dürften die nationalfreiheitlich Korporierten ab nächstes Jahr ihren Ball nicht mehr in der Hofburg feiern.

Verlangt die Abschaffung des Verbotsgesetzes und dass der "Büßeranzug" endlich gegen den "Kampfanzug" (gegen eine angeblich drohende "Islamisierung") eingetauscht werde.
Behauptet im APA-Interview (13. 9. 09), dass Wehrmachtsdeserteure „oftmals auch Mörder gewesen“ seien. Während laut einer Studie („Opfer der NS-Militärjustiz“, 2003) bei 1300 untersuchten Fällen nur fünfmal Gewalt im Spiel war, versteift sich Strache einen Tag später auf die Behauptung, dass laut bezeichnenderweise nicht näher genannte Studien „über 15 bis 20 Prozent“ der Deserteure „Kameraden“ erschossen hätten. Woher er die genauen Zahlen habe, konnte der FPÖ-Obmann nicht angeben (Die Presse, 14. 9. 09).
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache droht im Interview mit einem Wiener Internetmagazin den „roten Bonzen“ und „Kriminellen, die es sich gut eingerichtet haben.“ Nach der Machtübernahme werde man „den Subventionsdschungel ausräuchern“ und „jene Vereine, die der SPÖ nahe stehen, durchleuchten“.
Deutete in einem Interview an, dass nicht rassistische Motive hinter dem Sprengstoffanschlag auf ein AsylwerberInnenheim in Graz stünden, sondern „interne Konflikte“, schließlich könne man „Tag für Tag über Ausländerkriege im ganzen Land (lesen)“ (Kurier, 19. 9. 10).


Karl Schnell:

Obmann Salzburger FPÖ, Gastredner am 21. Juni 2008 beim Europa- Kongress der „Republikaner" (programmatisches Motto: „gegen Antigermanismus und Nationalmasochismus")

Eduard Schock:

(aB! Aldania), FPÖ-Klubchef im Wiener Landtag, rief Ende Juli 2007 aus fremdenfeindlichen Motiven zu Verstößen gegen das Gesetz auf: Jene Beschäftigte bei „Wiener Wohnen“, welche entgegen einer EU-Verordnung gegenüber MigrantInnen aus Drittstaaten behaupten, sie hätten keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, würden „intuitiv das Richtige (machen)“, so Schock (Die Presse, 30. 7. 07).

Leopold Schöggl:

ehemaliger steirischer FPÖ-Vorsitzender und 2005 Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen, das Jugendmagazin „Chilli“ berichtet über eine Festveranstaltung zur (steirischen) Volkskultur. Dabei wird aus Schöggls Rede zum Erhalt des völkischen Erbes zitiert: Zunächst postuliert er, dass „das Volk (...) seine Wurzeln kennen" müsse. Dass Juden und Jüdinnen gemäß deutschnationaler Weltanschauung nicht zum „Volk" gehören, sondern vielmehr dieses von außen bedrohen, macht Schöggl gleich darauf deutlich: „Wir werden zunehmend äußeren Einflüssen ausgesetzt. Was der Herr Konrad Mautner, der ja ein Wiener Jude ist, mit unseren Trachten gemacht hat, war ja schon Übertreibung. Das waren nicht mehr unsere traditionellen Trachten. Aber das sind halt die blutarmen Gstoderer aus Wien, (...) a Zuagraster holt."

Otto Scrinzi:

ehemaliger „Aula-Schriftleiter", SA-Sturmführer, Ex-NSDAP-Mitglied („Ich war immer rechts, auch in der NSDAP!“), ehemaliger Nationalratsabgeordneter und bis heute graue Eminenz der FPÖ, 2004 Teilnehmer am „Freiheitlichen Kongress“ der neonazistischen „Deutschen Stimme“, Obmann des rechtsextremen „Kulturwerkes Österreich“.

Harald Stefan:

bekennender „Olympe", Jörg Haider verhinderte ihn 2004 als Justizminister, verlangte am 23. September 2008, die öffentlichen Gelder für die jüdische Gemeinde einzufrieren, was deren Ende in Österreich bedeuten würde; wird vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (41/08) wie folgt zitiert: „Ich mache einen Sekt auf, wenn der israelische Botschafter nicht mehr in Wien ist.“

Wolfgang Strauß:

führender Theoretiker der nationalrevolutionären Strömung im deutschen Rechtsextremismus, Redaktionsmitglied in Nation (und) Europa, Referent bei zahlreichen rechtsextremen Organisationen (AFP, Gesellschaft für freie Publizistik, Nationalistische Front u. a.).

Tiroler RFJ:

Zuletzt in einem Pamphlet in Erscheinung getreten, das nur so vor Geschichtsverdrehung und NS-Verharmlosung strotzt und die Politik Israels mit den Verbrechen der 30er Jahre vergleicht. Die Argumentation und Begriffe, die die Autoren des Textes verwenden, reihen sich jedenfalls nahtlos in rechtsextreme Hetzpapiere von NPD und Co. ein.

Marcus Vetter:

ehemaliger Wiener RFJ-Landesobmannstellvertreter und vormals Mitglied im RFJ-Bundesvorstand, hat laut „profil“ beim Aufruhr-Versand mehrere CDs von NS-Bands wie „Weiße Wölfe“ („Unsere Antwort ist Zyklon B“) bestellt, parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf.

Harald Vilimsky:

Generalsekretär, Autor in der rechtsextremen Zeitschrift „Der Völkerfreund".
Verlangte am 22. August (APA-OTS) ein „Zuwanderungsverbot für Muslime. Offen müsse auch darüber diskutiert werden, jene Muslime, welche mit Österreich nicht zufrieden sind, wieder dazu zu motivieren, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.“
Beim FPÖ-Neujahrstreffen machte Generalsekretär Harald Vilimsky die „Zocker von der Ostküste“ für die globalen Krisen verantwortlich (Kurier, 23. 1. 11).
In der Sondersitzung des Nationalrates zur Heeresreform am 4. Februar 2011 verlangte FPÖ-Abg. Harald Stefan während einer Rede des Grünen-Abg. Peter Pilz: „Alle in den Gulag!“ Gegenüber dem Kurier (6. 2. 11), der diese Skandal öffentlich machte, sagte Pilz: „Wenn ein FPÖ-Abgeordneter meint, dass Menschen, die die FPÖ kritisieren, in ein Lager gehören, dann zeigt die FPÖ ihr wahres Wesen. Der Gulag war ja nicht irgendein Lager, sondern ein kommunistisches Todeslager. Das ist auf dem Niveau: ‚Ab ins KZ’.“ FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellt den Vorfall anders dar: „Während der Rede des Grün-Abgeordneten Pilz sei Stefan in Rage über Pilzens altstalinistisches Gedankengut gekommen und hätte folgenden Zwischenruf getätigt: ‚Ihre Einstellung ist wohl: alle ab in den Gulag’, womit Stefan ausdrücken hätte wollen, dass die Grünen um Pilz ihre politischen Mitbewerber dorthin wünschten, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten“. (APA-OTS, 7. 2. 11)
Für Aufregung sorgte auch ein anderer, homophober Stefan-Zwischenruf: Als BZÖ-Abg. Stefan Petzner im Plenum erklärte, er habe Zivildienst geleistet, rief der Burschenschafter (Olympia): „Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt!“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky glaubt, dass PolizistInnen mittels Menschenrechtsbildung „umerzogen“ werden sollen. In einer APA-OTS (9. 2. 11) spricht er sich dagegen aus, „Polizisten künftig zum ausführlichen Menschenrechtsunterricht zu verdonnern.“ Dabei handle es sich um „Menschenrechtszwangsschulungen“ und bloße „Multikultipropaganda auf Kosten der Schießausbildung“, so Vilimsky.

Lutz Weinzinger:

Burschenschaft „Bruna Sudetia", Autor in der rechtsextremen Zeitschrift „Aula" (Feststellung im Wahlkampf: „Jede blonde, blauäugige Frau, das heisst, jede Frau mit deutscher Muttersprache, braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein"), Landesparteiobmann in Oberösterreich, forderte Ende Jänner 2006 die Schließung von Erstaufnahmezentren und Asylantenheimen. Statt diesen sollten Lager außerhalb der Städte und Ortschaften in „menschenleeren“ Gebieten errichtet werden. (Neues Volksblatt, 26. 1. 06)

Detlef Wimmer:

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS (23. 7. 09) wurde dem oberösterreichischen RFJ-Vorsitzenden und nunmehrigen FPÖ- Spitzenkandidaten bei den Linzer Gemeinderatswahlen, Detlef Wimmer, aufgrund seiner „Kontakte“ zum neonazistischen BFJ seitens des Heeresabwehramtes die Zuverlässigkeit entzogen, was das Ende seiner Offizierskarriere bedeutet habe. Gegenüber dem Kurier (21. 7. 09) bestreitet Wimmer den Wahrheitsgehalt der NEWS-Enthüllung und spricht von einer „gesteuerten Intrigen-Kampagne gegen die Freiheitlichen“. Es sei aber richtig, dass er „Personen kenne, die im BfJ aktiv tätig gewesen sein sollen“.

Michael Winter:

Sohn von Susanne Winter, Ex-Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend, im Oktober 2008 wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).

Susanne Winter:

„Aula"-Autorin und Juristin aus Graz, wegen Verhetzung in 1. Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilt („Kinderschänder Mohammed"), verfasst Leserbriefe an das neonazistische Hetzblatt „PHOENIX“ und nennt dieses „Heimatparteizeitung“; meint Anfang 2007, „Neger“ sei keine rassistische Beleidigung, sondern „die Bezeichnung für die Menschenrasse in Afrika südlich der Sahara“.

Wolfgang Zanger:

steirischer FPÖ-Nationalratsabgeordnete, Mitglied im pennalen Corps „Austria“, Knittelfeld, und im akademischen Corps „Vandalia“, Graz, behauptet in der ORF-Sendung „Report“ (7. 11. 06) der Nationalsozialismus hätte auch „gute Seiten“ gehabt: „Natürlich hat es gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr. Alle lechzten nach Beschäftigung, nach ein bisschen Hoffnung, und als dann der Führer gekommen ist, der dann angefangen hat mit verschiedenen Bauideen, oder Straßenbau – die Autobahnen sind damals entstanden – das hat den Leuten Hoffnung gegeben.“ Der steirische FPÖ- Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger legt LH Voves (SPÖ) nahe, das Land zu verlassen, da er den VfGH-Entscheid zum Aufenthalt der restlichen Familie Zogaj als „inhuman“ bezeichnet habe. In einer APA-OTS (14. 6. 10) behauptet er, dass die Kritik an der Justiz „auf einer Stufe mit der Hintergehung des Rechtsstaates“ stehe. Zanger hält es auch für nicht zulässig, wenn der Instanzenweg (zumal von AsylwerberInnen) beschritten wird: damit werde das „österreichische Rechtssystem bis aufs Letzte ausgereizt“. Der FPÖ-Politiker abschließend: „Am besten, Herr Voves wandert gleich mit aus nach Kosovo! Den Steirern würden damit viel Nerven und vor allem horrende Summen an Steuergeld erspart bleiben, wenn sich Voves gemeinsam mit den Zogajs auf die Reise macht! Gesetzesbrecher wie diese illegal zugewanderte Familie haben unserem Staat nichts verloren."