Neue freie Zeitung, Nr. 24, 17. Juni 2010


In der parteioffiziellen Neuen Freien Zeitung (Nr. 24, 17. 6. 2010) heißt es: „’Volk’ steht für gemeinsame Geschichte, Überlieferung und Prägung, für gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und Identitäten; wer Gemeinsames, Verbindendes und damit Gemeinschaftsstiftendes hat, auf das er vielleicht noch stolz ist, hat etwas zu verteidigen; daher muß zuerst die homogene Gemeinschaft zerstören, wer ihre Verteidigungsbereitschaft vernichten will.“
Autor Michael Howanietz schlüpft in (unbewusster?) Anlehnung an die Protokolle der Weisen von Zion in die Rolle der nicht näher bestimmten „Zerstörer unserer Zukunft“, um deren heimtückischen Pläne zu referieren: „Sprich den Alten ihre ursächlichsten Freiheitsrechte ab. Sperre sie in als kerkerartige Gnadenhöfe erbaute Entsorgungsstationen, um sie ja nicht Zeugnisse über die Wahrheiten der jüngeren Vergangenheit ablegen zu lassen. Um sie einer verzweifelt Halt, Identität, Selbst- und Weltbild suchenden Jugend ja nicht Werte, Ideale und Richtung einer heimatverbundenen Selbsterklärung vermitteln zu lassen. (…) Erlege der zu destabilisierenden und abzutragenden Gesellschaft einen (…) Generationen übergreifenden Schuldkomplex auf. Kollektivschuld ermöglicht Sühnekultur, diese, medial getragen, den Einmarsch ins kollektive Bewußtsein. Mit Erbschuldbewusstsein und Sippenhaftung infiziert, wird diesem Nestbeschmutzung und Ehrabschneidung zum Kavaliersdelikt (…).
Die zur Weltoffenheit erklärte Wehrunwilligkeit der autochthonen Bevölkerung ebnet den Invasoren von heute, den Okkupanten von morgen, alle Wege. Massenzuwanderung ist gleich Bevölkerungstausch ist gleich Bürgerkriegsvorbereitung. Das liegt nicht in der Sache, aber im Interesse jener Kräfte, die ‚gmahte Wiesn’ vorfinden wollen, um eines Tages gefügige, weil verängstigte Schäfchen für die Welteinheitsherde verfügbar zu haben.“ Am Ende stehe eine „amoralische(n), plutokratische(n) Weltdiktatur.“


Der Standard, Printausgabe - 11.02.2010


Von Jutta Berger


FPÖ-Kandidat Mayrhofer ruft zu Gewalt auf

Bludenzer muss wegen rechtsextremer Postings auf Kandidatur verzichten


Bludenz - An den Bludenzer Stammtischen ist Karl Mayrhofer, als rechter Sprücheklopfer bekannt. So deftig seien die Sprüche, "dass ihn keiner mehr am Tisch haben will" , erzählt einer, der seinen Namen "keinesfalls im Zusammenhang mit diesem Mann" genannt haben will. Von Stammtischen abgewiesen, bekam der Erwachsenenbildner doch noch einen Platz, und zwar den vierten auf der FPÖ-Liste für die Gemeindevertretungswahl.


Nachlesen kann man Mayrhofers Meinung in Internetforen. Von "Museln" als Nazi bezeichnet zu werden empfinde er als Auszeichnung schreibt der Magister (FH) zum Beispiel: "Dann wissen sie wenigstens, zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption."


Als die Vorarlberger Nachrichten am Mittwoch Leseproben dieser Art veröffentlichten, machte es Stadtparteiobmann Joachim Weixelbaumer wie mancher Wirt: Er schmiss Mayrhofer hinaus. Mayrhofer habe eine Grenze überschritten, sagt Weixelbaumer zum Standard, "Gewaltaufrufe sind inakzeptabel" . Mayrhofer muss eine Verzichtserklärung abgeben und aus der Partei austreten. Mayrhofer: "Ich sage dazu gar nichts." Weixelbaumer will die rechte Klientel nicht verlieren und versichert: "Dieser Vorfall ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass wir gerade auch in Bludenz massive Probleme mit der türkischstämmigen Bevölkerung haben."


Mayrhofers Postings könnten ein gerichtliches Nachspiel haben: Harald Walser, Nationalratsabgeordneter der Grünen, schickte der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung. Der Verdacht auf Wiederbetätigung, Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren liege nahe, schreibt Walser.


Mayrhofer ist in der FPÖ kein Einzelfall: Im Wiener Wahlkampf 2001 musste Kandidat Peter Schumann gehen, nachdem er gesagt hatte: "Ich fühle mich in einer braunen Partei wohl, ich habe kein Problem mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen" . Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend in Tirol, Wien und der Steiermark lösten immer wieder Diskussionen über rechtsextremes Gedankengut im RFJ aus. Im Grazer Wahlkampf bezeichnete FPÖ-Kandidatin Susanne Winter Mohammed als Kinderschänder. Winter wurde rechtskräftig verurteilt und sitzt nun als Abgeordnete im Parlament.


Zur Zeit - 40/09


Martin Pfeiffer, hauptberuflich "Schriftleiter" der rechtsextremen Aula, nimmt sich in seiner Zur Zeit-Kolumne (40/2009, S. 5) mit dem bezeichnenden Titel "Querschläger" einmal mehr den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Dr. Ariel Muzicant, vor:


„...Wieder einmal meldete sich der mächtige Mann aus der Wiener Seitenstettengasse zu Wort. In einem Interview präsentierte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, ein gigantisches Einwanderungsprogramm... Hierzulande geht es Muzicant natürlich darum, nicht bald Häuptling ohne Fußvolk zu sein. Daher möchte er möglichst viele neue Glaubensbrüder importieren, was wiederum auch mehr Unterstützung vom Staat zur Folge haben dürfte..."


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28. Mai 2009


Profil Nr.24 – 8. Juni 2009


Von Eva Linsinger und Christa Zöchling


Die Banalität des Bösen – Porträt.
Bauernschlau, verschlagen und in verschworener Seilschaft mit der rechtsextremen „Olympia“, hat er sich ins Präsidium des Nationalrats hochgearbeitet. Die unbekannten Seiten des Martin Graf.


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EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen,
Hannes Swoboda, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:


„Rechtsextremistische Gesten und strafbare Aussagen hinsichtlich Wiederbetätigung sind bei FPÖ-Veranstaltungen inzwischen völlig 'normal' und auf dem Internet-Videoportal Youtube klar dokumentiert"


Beispiele:


- "Heil Hitler"-Rufe bei einem FPÖ-Wahlevent mit Strache im salzburgischen Faistenau:

http://www.youtube.com/watch?v=Qvue3bf5CIo


- Eindeutige Gesten bei einer FPÖ-Veranstaltung mit Strache in Linz:

http://www.youtube.com/watch?v=dfysOwEUx4I


- Nazigesten auch bei der FPÖ in Graz:

http://www.youtube.com/watch?v=aX7Puu0brBo



Für Swoboda ist klar, dass es sich bei diesen Taten um keine Einzelfälle handelt. "Strache hetzt die Menschen auf und schürt den Hass gegen Fremde und Andersdenkende. Und wie ein Hassprediger fanatisiert und radikalisiert er vor allem junge Männer, das zeigen die Videos sehr deutlich. Die jungen Menschen werden von der FPÖ bewusst verführt, auch wenn dieser Weg oft direkt ins Gefängnis führt", so Swoboda. "Dagegen gibt es für die wahren Brandstifter noch keine Konsequenzen", sagt Swoboda hinsichtlich der antisemitischen Provokationen von Martin Graf. "Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn man Graf von der Spitze des österreichischen Nationalrats entfernt", fordert Hannes Swoboda.


Dossier: Walter Marinovic, Ostmärker,
Neonazi & Martin-Graf-Gast im Parlament


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26. Mai 2009


FPÖ-Kundgebung
Blaue Fans und Nazi-Posen


Vorfall am Rande von Strache-Auftritt in Graz:
Kickl will Zusammenhang mit FP-Jugend prüfen


Blaue Fans und Nazi Posen - Bild Graz - Junge Männer in blauen T-Shirts des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) feuerten am Freitag bei einer FP-Kundgebung Parteichef Heinz-Christian Strache und den EU-Parlamentarier Andreas Mölzer am Grazer Hauptplatz an. Auf der anderen Seite versuchten Demonstranten mit Rufen und Pfiffen die Reden derselben zu stören.


Einige Zeugen wollen in der Gruppe von RFJlern auch wiederholt zum Hitlergruß erhobene Arme gesehen haben. Der parteifreie Kulturreferent der Grazer ÖH, Michael Sladek, machte mehrere Fotos, auf denen ein Mann klar die nationalsozialistische Geste übt und übermittelte sie der Staatsanwaltschaft. Sladek meint: „Der Mann gehörte klar zur RFJ-Gruppe."


Wenig später meldeten sich die steirischen Grünen: Auf einem Video sei der steirische FP-Obmann Gerhard Kurzmann nach der Veranstaltung mit dem besagten Mann und anderen zusammen zu sehen. Auf Nachfrage des Standard bei FP-Generalsekretär Herbert Kickl, ob der junge Mann Mitglied der Parteijugend sei und in welchem Verhältnis Kurzmann zu ihm stehe, meinte Kickl: „Ich kenne die Fotos nicht, aber das wird geprüft werden. Wir haben mit Nationalsozialismus nichts am Hut. Wer sich daran nicht hält, hat hier nichts verloren. Das gilt für alle."


Steirischer FPÖ-Chef: Keine Mitglieder


Gerhard Kurzmann zufolge sind die Männer keine Parteimitglieder. Kickl habe er darüber noch nicht informiert, so Kurzmann am Dienstag gegenüber der APA.


Kurzmann sagte, es habe bei der Veranstaltung am Hauptplatz "Provokationen der Linken" gegeben. Das Heben des rechten Armes sei "blödsinnig gewesen", so der steirische FPÖ-Chef. Das habe keinen Platz in der Partei. Tatsache sei aber auch, dass er und einige junge Männer, die er erst bei der Veranstaltung am Hauptplatz kennengelernt habe, ihn noch in ein Lokal gebeten hätten. Außer ihm seien an FPÖ-Mitgliedern nur der neue Liezener Bezirksobmann dabei gewesen. Auf dem Weg dorthin, in der Schmiedgasse, sei dann ein "linker Mob" über ihn und seine Begleiter hergefallen. Dabei habe ein junger Mann einen Schlag ins Genick erhalten.


Zuletzt sorgte der steirische RFJ durch seinen Ex-Obmann, Michael Winter, Sohn der FP-Politikerin, Susanne Winter, für Aufregung. Er musste zurücktreten, weil er rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurde.


Zur Zeit - 16/09


Heinz Thomann über das einseitige Weltbild des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde und seine Einmischungsversuche in die österreichische Innenpolitik:


….Muzicant will Österreich ins „braune Eck“ rücken, aber zu Israels Vernichtungskriegen gegen die Palästinenser schweigt er…


….Wovon aber jeder dritte Österreicher zu Recht überzeugt ist, ist die Tatsache, daß weltweit zu viel wirtschaftliche Macht in den Händen von Juden liegt, und deshalb sind auch beinahe 50 Prozent der Menschen davon überzeugt, daß es überwiegend Angehörige des jüdischen Volkes waren, welche die derzeitige schwere weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst haben….


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Profil Nr.6 – 2. Febraur 2009


Von Christa Zöchling


Salonrechte und „Kellernazis“ Burschenschaften. Nationalratspräsident Martin Graf ist bei Weitem nicht der einzige – auch andere Angehörige der rechtsextremen „Olympia“ haben es ins Parlament geschafft.

Der „Olympia eilt ein gewisser Ruf voraus. Als älteste Deutsche Burschenschaft auf heimischen Boden beruft sie sich auf die Tradition. Schon 1889 wurden „dem Gebot der Zeit folgend die jüdischen Mitglieder entlassen“, heißt es in einer Festschrift der Burschenschaft aus dem Jahr 1996. In Expertenkreisen gilt die Olympia als rechtsextrem...


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